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   BPatG, 27.09.2007 - 8 W (pat) 354/03   

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https://dejure.org/2007,36740
BPatG, 27.09.2007 - 8 W (pat) 354/03 (https://dejure.org/2007,36740)
BPatG, Entscheidung vom 27.09.2007 - 8 W (pat) 354/03 (https://dejure.org/2007,36740)
BPatG, Entscheidung vom 27. September 2007 - 8 W (pat) 354/03 (https://dejure.org/2007,36740)
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  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 8 W (pat) 354/03
    Die mit der Einlegung des Einspruchs vom 29. Januar 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß § 147 Abs. 3 PatG begründete Entscheidungsbefugnis des technischen Beschwerdesenats für das vorliegende Verfahren ist durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 und die Aufhebung des § 147 Abs. 2 und 3 PatG zum 1. Juli 2006 nicht entfallen (s. a. BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 und vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05).
  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

    Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 8 W (pat) 354/03
    Die mit der Einlegung des Einspruchs vom 29. Januar 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß § 147 Abs. 3 PatG begründete Entscheidungsbefugnis des technischen Beschwerdesenats für das vorliegende Verfahren ist durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 und die Aufhebung des § 147 Abs. 2 und 3 PatG zum 1. Juli 2006 nicht entfallen (s. a. BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 und vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05).
  • BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

    "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer

    Auszug aus BPatG, 27.09.2007 - 8 W (pat) 354/03
    Gemeinsam mit dem Patentanspruch 1 gemäß Haupt- oder Hilfsantrag haben auch die auf diese rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6 keinen Bestand (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät).
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